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   BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20   

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https://dejure.org/2022,18204
BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20 (https://dejure.org/2022,18204)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2022 - 10 AZR 220/20 (https://dejure.org/2022,18204)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2022 - 10 AZR 220/20 (https://dejure.org/2022,18204)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 10 Nr. 2 MTV, § 5 Nr. 1 Satz 3 MTV, § 5 Nr. 1 Satz 2 MTV, § 5 MTV, § 5 Nr. 1 MTV, § 5 Nr. 3 MTV, § 5 Nr. 2 MTV, § 2 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW, § 5 Nr. 1 Satz 1 MTV, § 4 Nr. 2 Sat... z 1 MTV, § 4 Nr. 2 Satz 2 MTV, § 2 Nr. 1 MTV, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Höchster tariflicher Zuschlag für Arbeit am 24. Dezember (200 % Zuschlag)

  • rewis.io

    Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

  • Betriebs-Berater

    Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Höchster tariflicher Zuschlag für Arbeit am 24. Dezember (200 % Zuschlag)

  • rechtsportal.de

    Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Höchster tariflicher Zuschlag für Arbeit am 24. Dezember (200 % Zuschlag)

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gehaltsklage des Arbeitnehmers - und der richtige Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tariflicher Feiertagszuschlag für den 24. Dezember

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

    Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Abweichende Regelungen müssen nur deutlich erkennbar sein (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 16 mwN) .

    In diesem Sinn haben die Tarifvertragsparteien in § 5 Nr. 1 Satz 2 MTV ua. den Ostersonntag und den Pfingstsonntag mit einem Zuschlag belegt, obwohl diese Tage zB im Freistaat Bayern (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG) und im Land Nordrhein-Westfalen, für das die Tarifverträge mit Blick auf die Standorte der Kinos auch gelten, keine gesetzlichen Feiertage sind (§ 2 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW; vgl. dazu BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - aaO) .

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Das teilweise Unterliegen der Klägerin wirkt sich daher bei der Kostenquote zu ihren Lasten aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 60 mwN, BAGE 171, 280) .
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Nach § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ist sie in die Wertberechnung nicht einzubeziehen (vgl. BAG 27. März 2019 - 5 AZR 591/17 - Rn. 12 ff., BAGE 166, 216) .
  • BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

    Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Die von Amts wegen zu prüfende Kostenentscheidung der Vorinstanzen ist hinsichtlich des Kostenausspruchs für die erste Instanz zu korrigieren; die Entscheidung über die Kosten der Berufung ist nicht zu beanstanden (vgl. zur Überprüfung der Kostenentscheidung der Vorinstanzen von Amts wegen BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 61 mwN, BAGE 169, 285) .
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

    Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Die Auslegung des MTV ergibt, dass mit § 5 Nr. 1 Satz 3 MTV Ansprüche auf zwei Zuschläge geregelt werden, die neben die Ansprüche auf die Grundvergütung und - wie im Streitfall - auf eine Tätigkeitszulage treten (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die st. Rspr., zB BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21

    Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht -

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Diese beiden Ansprüche sind unterschiedlich ausgestaltet und erfordern unterschiedlichen Tatsachenvortrag zu dem jeweiligen Lebenssachverhalt; es handelt sich deshalb um zwei Streitgegenstände (st. Rspr., zuletzt zB BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 28 mwN) .
  • LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 202/19

    Tarifauslegung - Vergütung -Heiligabend - Filmtheater

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2020 - 7 Sa 202/19 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 16.05.2018 - 6 Sa 180/18

    Arbeitsvertragliche Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt im Bereich eines

    Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20
    Da der Klägerin die Ansprüche bereits auf der Grundlage der nach dem Arbeitsvertrag anwendbaren Tarifverträge zustehen, kann offenbleiben, ob sich diese - daneben - auch aus anderen arbeitsvertraglichen Regelungen ergeben (offengelassen auch von LAG Hamm 16. Mai 2018 - 6 Sa 180/18 - zu II 1 c der Gründe) .
  • BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21

    Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und

    Wenn den unterschiedlichen Ansprüchen unterschiedliche Lebenssachverhalte zugrunde liegen, sind verschiedene Streitgegenstände gegeben (vgl. etwa BAG 20. Juli 2022 - 10 AZR 220/20 - Rn. 12; 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 45) .
  • LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 202/19

    Tarifauslegung - Vergütung -Heiligabend - Filmtheater

    Revision wurde beim BAG am 15.04.2020 unter dem Aktenzeichen: 10 AZR 220/20 eingelegt.
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